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Informationsseite zur Gesetzesänderung

Wird ein GIS Pflicht?! Die Entwicklung der Insolvenzordnung erklärt

Die neue GIS-Pflicht ist in aller Munde. Die Frage bleibt aber. Was genau bedeutet die Gesetzesänderung für mich und wie sieht das Gesetz im Detail aus?

Auf dieser Seite finden Sie alle nötigen Informationen und weiterführenden Links rund um die neue Gesetzesänderung.

Überblick

Die wichtigsten Eckdaten zur GIS-Pflicht auf einen Blick

17.07.2024 als Stichtag

Ab dem 17.07.2024 wird die Gesetzesänderung in Kraft treten und alle Verfahren ab diesem Stichtag setzen ein digitales Gläubigerinformationssystem voraus.

Gültig für alle

Die neue Gesetzesänderung gilt für alle Insolvenzverwalter unabhängig von der Kanzleigröße oder der Verfahrensgrößen.

GIS-Implementierung leicht gemacht

Die optimale Implementierung eines GIS in Ihre bestehenden Strukturen sollte gut durchdacht sein und Bedarf etwas Zeit. Daher empfehlen wir noch vor Juli ein GIS einzuführen.

 

News

Live-Ticker

Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Entwicklung der Rechtslage hinsichtlich der weiteren Digitalisierung der Justiz und der damit verbundenen GIS-Pflicht.

16.07.2024 - Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz ist offiziell verkündet Arrow Down
Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz wurde am 16.07.2024 öffentlich gemacht. Das Gesetz finden Sie hier.
14.06.2024 - Gesetzesentwurf in 176. Sitzung des Bundestags angenommen Arrow Down

Schneller als gedacht, wurde der Gesetzesentwurf zur "Digitalisierung der Justiz" in der 176. Sitzung des Bundestags besprochen und in der Debatte, unter Zusatzpunkt 9, angenommen. (Siehe Plenarprotokoll)

Zum Gesetzesbeschluss.

Im letzten Schritt werden nun noch die  Unterschriften der Verfassungsorgane benötigt, damit die GIS-Pflicht am 17. Juli 2024 in Kraft treten kann.

12.06.2024 – Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Arrow Down

Die Beschlussempfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs liegt vor und somit auch die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse.

Weitere Informationen Drucksache 20/11788.

15.05.2024 – Deutscher Bundestag – Auszug aus dem Plenarprotokoll / Nachträgliche Ausschussüberweisungen Arrow Down

Der am 10. April 2024 (162. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) und dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: 

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz Drucksache 20/10943 

Überweisungsvorschlag: 

  • Rechtsausschuss (f) 
  • Finanzausschuss 
  • Ausschuss für Arbeit und Soziales 
  • Verteidigungsausschuss 
  • Ausschuss für Digitales

Weiter Informationen unter 20168.pdf

08.05.2024 – Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 20/10943) Arrow Down

Der Bundesrat hat Stellung bzgl. Artikel 36 zum Thema "GIS bei Eigenverwaltungen" und "Zustellvermerk zu den Gerichtsakten" genommen. 

Zum Nachlesen: Drucksache 20/11309

26.04.2024 – Plenarprotokoll samt Stellungnahme Arrow Down

Aus der Stellungnahme des Bundestages zur weiteren Digitalisierung der Justiz und damit verbunden zur GIS-Pflicht ist zu entnehmen, dass die angestrebte Änderung, zur Vermeidung von Medienbrüchen begrüßt wird. Die genauen Details finden Sie in der Stellungnahme.

15.04.2024 – Empfehlung der Ausschüsse Arrow Down
Die Empfehlungen der Ausschüsse zur weiteren Digitalisierung der Justiz und damit verbunden zur GIS-Pflicht finden Sie hier.
15.03.2024 – Der Gesetzesentwurf liegt vor Arrow Down
Im Bundesrat liegt der Gesetzesentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz und damit verbunden zur GIS-Pflicht vor. Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.
Webinare
On-Demand Webinar

GIS wird Pflicht?! Alles, was Sie wissen müssen

In diesem Webinar sprechen wir über die Neuerungen im Gesetz und was diese für Sie als Insolvenzverwalter bedeuten. Seien Sie dabei und erfahren Sie wie die neue GIS-Pflicht Ihre tägliche Arbeit beeinflusst.

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